So kommentieren die beiden CSU-Mandatsträger im Bayerischen Landtag, Alex Dorow und Dr. Thomas Goppel die Nachricht des Finanzministers, kommunale Finanzhilfen des Freistaats auch diesmal wieder aufstocken zu können. Dr. Markus Söder hat eben mitgeteilt, dass die Finanzausgleichsleistungen 2014 mit insgesamt „8,04 Mrd. Euro einen Zuwachs von 2,8%“ erfahren, die höhere Milliardengrenze ein erstes Mal übersteigen.
Damit wird in erster Linie auch „die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt. Bei knapp 3 Mrd. Euro stehen die Schlüsselzuweisungen 2014 und sind 85 Mio. Euro höher als 2013“. Dr. Thomas Goppel hat den Aufwuchs in den letzten 39 Jahren mitgemacht und weiß, dass der Freistaat hier Vorbildliches leistet.
Die besonderen Signale an die „Investitionstätigkeit der Kommunen“ spricht Alex Dorow an: „23 Mio. Euro mehr für den Straßenbau und -unterhalt waren überfällig. Immerhin sind die knapp 300 Mio. Euro 2014 10% mehr als 2013.“
Auch der kommunale Hochbau, so berichten die beiden Abgeordneten, wird um 5% aufgestockt und landet bei 392 Mio. Euro. Die Investitionspauschale, die besonders kleinen Kommunen unter die Arme greift, steigt um 50 Mio. Euro oder fast 20%.
„Wir sehen den Finanzminister solide planen“, unterstreichen Dorow und Goppel, die jetzt noch darauf warten, dass die Einzelhilfen für die Kommunen und den Landkreis selbst aufgelegt werden. Denn: Ein hoher Ansatz für Bedarfszuweisungen (bei 100 Mio. Euro, die Schülerbeförderung, die nicht auf dem bisherigen Niveau stehen bleibt, sondern um 7 Mio. Euro aufwächst, die Zuweisung an die Bezirke, die vor allem durch die „Übernahme der Grundsicherung im Alter“ bei 65 Mio, Euro in 2014) offerieren ein kommunalfreundliches Programm wie bisher nicht, „sind noch nicht das Ende einer guten Botschaft“.
„Auch die Koalitionsabsprache in Berlin wird den Kommunen helfen“. Goppel, der das anfügt, war auf dem Kultursektor an den Verhandlungen in Berlin beteiligt. Mit Dorow freut ihn, „dass man sich im Bund darauf geeinigt hat, den Kommunen Entlastungshilfen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes und der Krippenförderung ungeschmälert durchzureichen“.
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