Neuer Krach um Studienbeiträge

14.07.2011 in Presseberichte. Kommentare deaktiviert für Neuer Krach um Studienbeiträge.

Seehofer und Teile der FDP wollen neu nachdenken – Heftige Kritik aus der Fraktion

München – Äußerungen von Ministerräsident Horst Seehofer haben am Abend zu einem heftigen Krach in der CSU-Fraktion geführt. Seehofer forderte eine detaillierte Bilanz der Studienbeiträge im September. Das wird als Abrücken von den Gebühren verstanden. Bildungspolitiker der CSU kritisierten ihn daraufhin scharf und sprachen von einer „Sauerei“.

Seehofer zeigte sich unzufrieden mit einem Zwischenbericht von Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) über einen Berg an ungenutzten Einnahmen. „Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Bereits im Kabinett hatte er die millionenschweren Überhänge an einzelnen Unis kritisiert, berichteten Teilnehmer unserer Zeitung. Fünf Minister warben klar für die Beibehalteug der Beiträge.

CSU-Abgeordnete zeigten sich gestern Abend hoch verärgert. „Das ist ein populistischer Alleingang“, hieß es in der Fraktionsspitze man sei „empört“. Sogar Fraktionschef Georg Schmid positionierte sich offen gegen Seehofer. Ex-Kunstminiter Thomas Goppel sagte, Seehofer „überschreitet die Grenze des Zumutbaren“. Er verlangte eine Sondersitzung der Frakton vor der heute beginnenden Sommerpause. Goppel verteidigte die Regelung der Studienbeiträge. Bei Überhängen könnten die Universitäten die Beiträge senken. Auch der Hochschulausschuss-Vorsitzende Bernd Sibler (CSU) kritisierte: „Ich rate uns, das Thema nicht anzugehen.“ Die Beiträge seien Sozial geregelt, sogar jeder dritte Student befreit. Seehofer hatte den Landtag da bereits verlassen.

Konflikte gibt es auch in der FDP. Einzelne Präsidiumsmitglieder wollen die Gebühren schon vor 2013 abschaffen, weiere sie zumindet est nachgelagert erheben. Heubisch hingegen sagte unserer Zeitung jüngst, er halte an den Beiträgen in der Höhe von bis 500 Euro pro Semester weiterhin klar fest. cd

Quelle: Münchner Merkur vom 14. Juli 2011, Seite 7

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