Für die Legislaturperiode 2008/2013: Meine besonderen Ziele für Landsberg und Fürstenfeldbruck/West

Im Münchner Westen und Augsburger Süden, im kleinen Pfaffenwinkel und im ländlichen Teil des Fünfseenlandes lebt es sich gut. Das gilt für alle, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in unseren beiden Städten oder in den großen und kleinen Gemeinden, als auch in den Weilern und damit scheinbar am Rande dieser liebenswert-lebenswerten weiß-blauen Welt zu Hause sind.

Das unentwegte Wachstum, das die Metropolregion München und damit den Süden unseres Freistaates insgesamt auszeichnet, findet auch am westlichen Rand der so genannten „Region 14″ seinen Niederschlag: Wir sind umtriebig und fleißig, sind veränderungsfähig und auch bereit dazu. Wir rasten und rosten nicht. Andere sagen: Wir sind besonders begünstigt und durchtrainiert, weil mit allen Möglichkeiten ausgestattet. Manche befürchten auch, dass die Entwicklung in diesem Raum leicht überhitzt, zu wenig Rücksicht nimmt auf das Gewachsene. Wie auch immer, diese Dynamik, ist seit Ende der 50er Jahre im Süden Bayerns zu Hause; sie hat unsere Heimat geformt und zu einem der lebenswertesten Fleckchen Erde überhaupt gemacht. Diese Dynamik und ihre Folgen wollen wir in der CSU – als die große politische und gesellschaftliche Kraft, der sich so viele zugehörig fühlen – weiter gestalten.

In den folgenden Bereichen haben wir uns vorgenommen, besonders entschieden anzupacken:

Bildung: Im Wettbewerb um die Besten im Land und das leistungsfähigste Bildungssystem liegen wir Bayern im Vergleich seit Jahren ganz vorn. Trotzdem: Veränderte gesellschaftliche Bedingungen, das zunehmende Tempo bei der Wissensvermittlung, der hohe Technisierungsgrad unserer Wirtschaft und gänzlich andere Konditionen für den Arbeitsmarkt erzwingen Veränderungen – oft schnell und in großem Umfang.

Deshalb behalten wir für die nächsten Jahre den weiteren Schulenausbau im Blick. Die zusätzliche Realschule in Kaufering, das demnächst fertige Rasso-Gymnasium in Fürstenfeldbruck, die notwendige Ergänzung der beruflichen höheren Schulen FOS und BOS verlangen ergänzende kommunale Investitionen. Zahlreiche neue Planstellen und eine bessere Ausstattung durch die Schulträger, aber auch den Freistaat, benötigen auch die anderen Schularten. Weil wir gegen den Trend in weiten Teilen des Freistaates auch in diesen Tagen weiteren Bevölkerungszuwachs haben, will darauf geachtet sein, dass die Klassen nicht zu groß werden, die Schulsprengel (insbesondere für die Volksschulen) den richtigen Zuschnitt haben und ortsgebunden bleiben. Deshalb müssen Bildungsinvestitionen in der Schule auf hohem Level bleiben und für die Hochschulen konsequent aufwachsen, damit Schulabschließer und Berufseinsteiger in der vorhandenen großen Vielfalt vom Angebot bayerischer Schulpolitik Gebrauch machen können: „Kein Abschluss ohne Anschluss!” Wir treten dafür ein, die Durchlässigkeit zwischen den Schultypen pragmatisch zu sichern, die Betreuungsqualität und –intensität an den Schulen (Ganztagsangebote) zu erweitern und die Laufbahnberatung für die jungen Menschen im Sinne eines längst unverzichtbaren „lebenslangen Lernens” zu verbessern.

Wirtschaft und Arbeit: Arbeitsplätze in der Region sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Stabile Arbeitsplätze sichern Wohlstand und sozialen Frieden. Sie sind umso stabiler, je mehr sie in einer wirtschaftlichen Landschaft beheimatet sind, die nach enger Vernetzung strebt. Gegenseitiger Nutzen statt Monostrukturen heißt unser Ziel. Unternehmer lassen sich dort nieder, wo sie problemlos an die für ihren Betrieb notwendigen Ressourcen gelangen – personell wie materiell. Neben dem Schulangebot für den Nachwuchs zählt für uns dazu auch eine zeitgemäße Infrastruktur, die den Betriebsangehörigen Flexibilität im Alltag und eine hohe Lebensqualität ermöglicht.

Die beiden Standorte Landsberg und Fürstenfeldbruck haben den Strukturwandel, den uns die veränderte politische Welt- und Kontinentkarte auferlegt hat, gut bewältigt. Erfolgreiche Industrieansiedlungen sind an die Stelle unserer Kasernen getreten. Die Nähe zu den Innovations- und Entwicklungszentren München und Augsburg macht sich in jeder Hinsicht bezahlt. In gutem Zusammenwirken der Kräfte nähern wir uns der guten Botschaft „Vollbeschäftigung” und eines „ausgewogenen Ausbildungsplatzangebotes”.

Familien: Junge Familien sind unsere gesellschaftliche Zukunft. Sie brauchen Startbedingungen, die ihrer Lebenssituation gerecht werden. Kinderkrippen, -gärten und Horte müssen wohnortnah verfügbar, zumindest aber in einer Versorgungskette organisiert sein, damit Erziehung und Beruf nebeneinander realisiert werden können – auch für beide Elternteile. Ganztagsangebote im schulischen Betreuungsfeld bis zur Mittleren Reife müssen künftig gewährleisten, dass Broterwerb und Familiensicherung nicht zum Widerspruch werden. Die Entscheidung, Kinder selbst zu Hause zu erziehen, darf aber nicht zur Armutsfalle werden. Die Honorierung dieser überaus wichtigen gesellschaftlichen Leistung muss durch echte Wahlfreiheit der Eltern sichergestellt sein.

Im Münchner Westen bieten beide Landkreise – Landsberg und Fürstenfeldbruck – Raum und solide Lebensbedingungen, um sich hier in der Nähe der Großstadt und in der Geborgenheit des ländlichen Raumes gleichermaßen anzusiedeln. Wenigstens mancherorts sind bei uns auch die Grundstückspreise erschwinglich geblieben (vor allem dort, wo die Gemeinden die wertvolle Ressource Boden über ihr eigenes Einheimischenmodell bewirtschaften).

Landwirtschaft: Großstädtischer Siedlungsdruck darf Landwirtschaft nicht vertreiben. Bayerns Bauern sind Wachstumsmotor, Garanten einer gesunden Ernährung und Pfleger unserer einzigartigen Kulturlandschaft in Personalunion. Speziell im großstadtnahen ländlichen Raum sind daher eine systemgerechte Entwicklung, die Sicherung der Versorgung und die Ausstattung mit den Institutionen der täglichen Fürsorge entscheidend. Nur so kann die Ansiedlung insbesondere junger Leute und die Begleitung alleinstehender älterer Mitbürger in Würde langfristig gelingen.

Unsere Landwirte sind Bestandteil des marktwirtschaftlichen Konzeptes unserer Tage. Ihre Einbindung in die Erzeuger- und Versorgerkette muss dieser Rolle auch in der Zukunft Rechnung tragen. Weil uns daran gelegen ist, dass wir im internationalen Wettbewerb um stabile Marktanteile erfolgreich bleiben, müssen alle landwirtschaftlichen Betriebsgrößen bei der weiteren Absicherung auch eigenständiger Nahrungsmittelbereitstellung bedacht sein. Nur ein Produktpreis, der auch die Interessen der Hersteller einbezieht, hält die filigrane, vielgestaltige und damit letztlich insgesamt widerstandsfähige Landschaft bewirtschaftungsfähig und zukunftstauglich.

Umwelt: Landwirtschaft, die wie alle anderen Berufe und Wirtschaftszweige marktwirtschaftliche Grundsätze nicht außer Acht lassen darf, ist ihrerseits ökologischen Prinzipien unterworfen. Diese müssen wissenschaftlichen wie ethischen Maßstäben genügen und sich dennoch fachlich den strammen Regeln des Wettbewerbs stellen.

Sache der Politik muss es sein, der Agrar- und Forstwirtschaft ebenso wie dem Natur- und Umweltschutz gemäß ihren Möglichkeiten und Aufgaben beste Rahmenbedingungen zu verschaffen, mögliche Konfliktfelder aufzulösen und Synergien zu nutzen. Ressourcen-, Grundlagen- und Artenschutz sind eminent wichtige Aufgaben, die wir mit den marktwirtschaftlichen Erfordernissen überall im Land in Einklang bringen müssen. Dann werden wir den höchsten Qualitätsansprüchen als Industrieland, Technikstandort und gleichzeitig als einzigartige Fremdenverkehrsregion auch in Zukunft gerecht werden können.

Soziales: Die Würde des Menschen ist unser Maßstab – in jeder Ausprägung und in jedem Alter. Wir sind überzeugt, dass im dicht besiedelten Raum die hohen Anforderungen an eine lebenswerte Gestaltung des menschlichen Umfelds besonders sorgfältig bedacht werden müssen. Menschen, die durch Krankheit, Behinderung, seelische Not oder altersbedingt nicht (mehr) am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können, bedürfen unserer Fürsorge, unserer Hilfe, Förderung und Aufmerksamkeit. Die Bereitstellung ambulanter Dienste soll flächendeckend ausgebaut werden. Auf bestehende, bewährte und daher wertvolle Strukturen werden wir dabei Rücksicht nehmen.

Verkehr: Ohne Mobilität geht nichts voran. Immer mehr Menschen, die sich bei uns ansiedeln und von hier aus ihren Arbeitstag organisieren, brauchen einen funktionierenden Nahverkehr in die großen Zentren – und dazu ergänzende Verkehrsverbindungen. Die Anbindung an den MVV und damit die Verknüpfung mit dem S-Bahn-Netz (Landsberg) sowie die noch konsequentere Vernetzung bereits vorhandener Linien (Fürstenfeldbruck) bleiben dringliche Anliegen auch für die in der Landespolitik verantwortlichen Mandatsträger unseres Raumes. Die Schaffung einer noch besseren inneren Vernetzung gehört dabei zu den Zielvorgaben einer gemeinsam agierenden Kommunal- und Landespolitik ebenso wie die Fortführung der regionalen Diskussion um sinnvolle Verbesserungen (Ergänzungen) in den MVV-Tarifen.

Bürgergesellschaft: Eigenverantwortung wird immer wichtiger. Im Vordergrund der Entwicklung von Verdichtungsräumen in der Nähe von Großstädten muss nach unserer Überzeugung die feste Absicht stehen, Nachbarschaften zu bilden, die ihre Kraft auch aus einer kompetenten Selbstverwaltung beziehen. Ehrenamt und Bürgersinn waren und sind in Bayern schon immer ein fester Bestandteil des Dorflebens. Bürgergesellschaftliche Strukturen ergänzen sie und können helfen, wenn ehrenamtliches Engagement in Zukunft aufgrund zahlreicher Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt nicht mehr immer und überall so einfach geleistet werden kann wie bisher – und wie es in den zurückliegenden Jahrzehnten erfolgreich und ganz selbstverständlich das Gemeindeleben getragen hat. Laienmusik, Breitensport, Malerei, Volkshochschulen, Bürgerstiftungen und vieles andere mehr sind Garanten für eine fruchtbare Gesellschaft. Eine lebendige Gesellschaft, die nicht einfach nur funktioniert, sondern jedem Einzelnen Wärme, Identität und Heimat bietet. Um ihre Verwirklichung bemühen sich die Mandatsträger der CSU in den Landkreisen und den Gemeinden, in den Bezirken, aber eben auch im Maximilianeum in München. Wir in der CSU haben einen Blick für die Begabten ebenso wie für die Benachteiligten unserer Gesellschaft, für die große Kultur ebenso wie für jene in der Region – und nicht zuletzt die Einsicht, dass ohne Ehrenamt und Solidarität kein glückliches Gemeinwesen gelingen kann.

Ein Generationenvertrag: Bei allem, was wir politisch andenken, im gesellschaftlichen Leben zu implantieren suchen und fördern, leitet uns der Blick auf einen neuen und von uns allen erst noch zu erforschenden Generationenvertrag, der uns einstimmt auf die Notwendigkeit, in den kleinen und großen Familien unter einem Hausdach oder dem Dach eines Vereins bzw. der Gemeinde oder des Landkreises Gemeinschaft zu sein, sich dafür mitverantwortlich zu wissen. Wir werden Formen des Zusammenlebens finden müssen, die es erlauben, das Wissen der Älteren und die Kraft der Jungen, das Tempo des Nachwuchses und die Nachdenklichkeit und die Lebenserfahrung der Nachkriegs- und Aufbaugeneration für uns alle nutzbar zu halten und zu sichern. Eine Gemeinschaft, die funktioniert, braucht sie gleichermaßen, die lachenden Kinder, die stürmische Jugend, die engagierten Großen und die gründlichen Kleinen, die besonnenen Alten und die gescheiten Gereiften. Alle müssen ihren Platz haben und haben ihn in einer Gesellschaft, in der der Mensch die Mitte aller Pläne und Ziele, aller Sorge und Leidenschaft, aller Neugier und Ängstlichkeit, aber auch aller Liebe und Hoffnung hat.